Recht Aktuell

Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, muss sich dann beim Arbeitgeber abmelden, wenn

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2011, Aktenzeichen: 7 ABR 135/09

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Der Fall "Emmely"
Das Bundesarbeitsgericht hat nun im Fall "Emmely" entschieden ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010, Aktenzeichen: 2 AZR 541/09
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Rückzahlung von Fortbildungskosten
Ein Arbeitnehmer kann wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet werden, wenn ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 3 AZR 900/07
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Recht Gefragt

Wann besteht ein Anspruch auf eine Abfindung?
Gibt es eine gesetzliche Regelung? Wie hoch wird meine Abfindung sein?
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Wann besteht Kündigungsschutz?
Was bedeutet Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?
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Recht Aktuell

Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld

Nur, wenn Anhaltspunkte zu einem Umgehungsgeschäft vorliegen und sich diese nach einer genauen Prüfung bestätigen, ist in den Fällen eines gerichtlichen Abfindungsvergleiches eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe gerechtfertigt.

Das Bundessozialgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt worden war. Der Arbeitnehmer hatte gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben. Auf Vorschlag des Arbeitsgerichtes schloss er mit dem Arbeitgeber einen Vergleich mit dem Inhalt, dass das Arbeitsverhältnisses aufgrund der Kündigung des Arbeitgebers endet und der Arbeitnehmer als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält.

Die Agentur für Arbeit verhängte gegenüber dem Arbeitnehmer eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit der Begründung, er habe sein Arbeitsverhältnis mit dem gerichtlichen Vergleich gelöst und damit seine Arbeitslosigkeit verursacht.

Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung jetzt klargestellt, dass ein gerichtlicher Vergleich grundsätzlich keine Sperrzeit auslöst.

Zur Begründung führt es aus, dass der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis mit dem Vergleich zwar im Sinne des Gesetzeswortlautes „gelöst“ habe. Jedoch habe ihm hierfür wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts zur Seite gestanden. Es könne einem Arbeitnehmer regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen eine Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt.

Die sperrzeitrechtliche Privilegierung des arbeitsgerichtlichen Vergleiches entbindet nach Auffassung des Bundessozialgerichtes aber nicht von einer genauen Prüfung der Umstände seines Zustandekommens, wenn Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft vorliegen. Im Hinblick darauf wurde das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.10.2007 , Aktenzeichen: B 11a AL 51/06 R

Anmerkung:

Gemäß § 144 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben.

Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt in der Regel zwölf Wochen (§ 144 SGB III).

Eine Sperrzeit verkürzt die Gesamtbezugsdauer des Arbeitslosengeldes erheblich, in diesen Fällen in der Regel um 1/4 der Anspruchsdauer (§ 128 SGB III)

Bei einem Umgehungsgeschäft handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, das allein den Zweck verfolgt, eine anderenfalls eintretende zwingende gesetzliche Rechtsfolge zu vermeiden. Eine Sperrzeit tritt z.B. bei Abschluss eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages in der Regel ein.


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