Recht Aktuell

Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, muss sich dann beim Arbeitgeber abmelden, wenn

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2011, Aktenzeichen: 7 ABR 135/09

mehr...
Der Fall "Emmely"
Das Bundesarbeitsgericht hat nun im Fall "Emmely" entschieden ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010, Aktenzeichen: 2 AZR 541/09
mehr...
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Ein Arbeitnehmer kann wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet werden, wenn ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 3 AZR 900/07
mehr...

Recht Gefragt

Wann besteht ein Anspruch auf eine Abfindung?
Gibt es eine gesetzliche Regelung? Wie hoch wird meine Abfindung sein?
weiter...
Wann besteht Kündigungsschutz?
Was bedeutet Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?
weiter...

Recht Aktuell

Zur Klagefrist bei einer Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen, so muss der Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Vielmehr kann er die Unwirksamkeit der Kündigung auch später noch bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen.

Die dreiwöchige Klagfrist beginnt in diesen Fällen erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer.

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13.02.2008, Aktenzeichen 2 AZR 864/06

Anmerkung:

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ist kündigungsschutzrechtlich ohne Belang, wenn die Schwerbehinderung dem Arbeitgeber nicht bekannt ist und der gekündigte Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung über die Schwerbehinderung unterrichtet. Unter einer angemessenen Frist wurde bislang ein Monat verstanden. In seinem Urteil vom 12.01.2006 hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich ausgeführt, es erwäge, zukünftig insoweit von einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung auszugehen.


Zurück zur Übersicht