Recht Aktuell

Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, muss sich dann beim Arbeitgeber abmelden, wenn

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2011, Aktenzeichen: 7 ABR 135/09

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Der Fall "Emmely"
Das Bundesarbeitsgericht hat nun im Fall "Emmely" entschieden ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010, Aktenzeichen: 2 AZR 541/09
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Rückzahlung von Fortbildungskosten
Ein Arbeitnehmer kann wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet werden, wenn ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 3 AZR 900/07
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Recht Gefragt

Wann besteht ein Anspruch auf eine Abfindung?
Gibt es eine gesetzliche Regelung? Wie hoch wird meine Abfindung sein?
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Wann besteht Kündigungsschutz?
Was bedeutet Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?
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Recht Aktuell

Der Fall "Emmely"

Da sie zwei Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 Euro unrechtmäßig an sich genommen und für sich eingelöst haben soll, wurde die Berliner Kayser´s-Kassiererin Barbara Emme ("Emmely") nach 30jähriger Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt.

Nachdem ihre Kündigungsschutzklage in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden war, gab das Bundesarbeitsgericht der Klage statt.

Das Gericht betont in den Entscheidungsgründen zunächst, dass rechtswidrige Handlungen eines Arbeitnehmers, die sich gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Dies gelte auch dann, wenn nur ein geringer oder möglicherweise auch gar kein Schaden entstanden sei. Das Verhalten der Klägerin "Emmely" bedeute eine erhebliche Pflichtverletzung, die an sich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu begründen.

Aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit gab das Gericht der Klage aber gleichwohl statt. Dabei stellt es wesentlich auf eine Aussage ab, die neu ist und zukünftig als Grundsatz anzuwenden sein wird.

Inhalt dieser Aussage ist, dass durch eine lange ungestörte Vertragsbeziehung ein Vorrat an Vertrauen erarbeitet werden kann, der durch einen einmaligen Vorfall nicht vollständig aufgezehrt wird. Der  Umfang des Vertrauensvorrats und einer evtl. Aufzehrung ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen. Auf die subjektive Einschätzung des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an. 

Bei objektiver Betrachtung, so das Bundesarbeitsgericht, war das Vertrauen der Arbeitgeberin in die Zuverlässigkeit der Arbeitnehmerin "Emmely" durch den einmaligen Vorfall nicht derart erschüttert, dass eine vollständige Wiederherstellung und ein künftig wieder störungsfreies Arbeitsverhältnis nicht in Frage käme. 

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09


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