Recht Aktuell

Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, muss sich dann beim Arbeitgeber abmelden, wenn

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2011, Aktenzeichen: 7 ABR 135/09

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Der Fall "Emmely"
Das Bundesarbeitsgericht hat nun im Fall "Emmely" entschieden ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010, Aktenzeichen: 2 AZR 541/09
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Rückzahlung von Fortbildungskosten
Ein Arbeitnehmer kann wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet werden, wenn ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 3 AZR 900/07
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Recht Gefragt

Wann besteht ein Anspruch auf eine Abfindung?
Gibt es eine gesetzliche Regelung? Wie hoch wird meine Abfindung sein?
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Wann besteht Kündigungsschutz?
Was bedeutet Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?
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Recht Gefragt

Wann besteht ein Anspruch auf eine Abfindung?

Gibt es eine gesetzliche Regelung? Wie hoch wird meine Abfindung sein?

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht - bis auf einen einzigen Ausnahmefall, der im Verlaufe eines Kündigungsschutzprozesses eintreten kann - nicht.

Abfindungen müssen vielmehr vereinbart werden. Im Rahmen größerer Umstrukturierungen vereinbaren Betriebsrat und Arbeitgeber Abfindungen zu Gunsten der betroffenen Arbeitnehmer in einem Sozialplan.

In allen übrigen Fällen muss der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber individuell eine Abfindung aushandeln, um eine Entschädigung für einen Verlust seines Arbeitsplatzes zu erhalten.

Die Höhe der Abfindung richtet sich nach der Verhandlungsposition und dem Verhandlungsgeschick. Als Faustformel gilt 1/2 Bruttomonatsgehalt x Jahre der Betriebszugehörigkeit.


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