Recht Aktuell

Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, muss sich dann beim Arbeitgeber abmelden, wenn

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2011, Aktenzeichen: 7 ABR 135/09

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Der Fall "Emmely"
Das Bundesarbeitsgericht hat nun im Fall "Emmely" entschieden ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010, Aktenzeichen: 2 AZR 541/09
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Rückzahlung von Fortbildungskosten
Ein Arbeitnehmer kann wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet werden, wenn ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 3 AZR 900/07
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Recht Gefragt

Wann besteht ein Anspruch auf eine Abfindung?
Gibt es eine gesetzliche Regelung? Wie hoch wird meine Abfindung sein?
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Wann besteht Kündigungsschutz?
Was bedeutet Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?
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Recht Gefragt

Wann wird eine Abmahnung ausgesprochen?

Welche Gegenrechte bestehen? Gibt es Frist- und Formvorschriften?


Mit einer Abmahnung stellt der Arbeitgeber klar, dass er einen bestimmten Vertragsverstoß des Arbeitnehmers nicht duldet und die vertraglichen Beziehungen im Wiederholungsfall beendet werden müssen. Sie ist stets Voraussetzung für eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen.

Es bestehen für den Arbeitnehmer zwei Möglichkeiten, auf eine unberechtigte Abmahnung zu reagieren: 

Zum einen kann eine Gegendarstellung abgegeben werden, die der Arbeitgeber zu der Abmahnung hinzu nehmen und so lange wie die Abmahnung selbst verwahren muss. Zum anderen kann Klage auf Rücknahme der ungerechtfertigten Abmahnung erhoben werden.

Besondere Form- und Fristvorschriften bestehen für eine Abmahnung nicht. Um die Rüge- und Warnfunktion zu erfüllen, muss aber verständlich und konkret dargestellt werden

1. was dem Arbeitnehmer vorgeworfen wird
2. wie er sein Verhalten in der Zukunft einrichten soll
3. welche Konsequenzen ihm drohen, wenn er sich nicht entsprechend verhält.


Die häufig verwandten Allgemeinen Unwerturteile wie z.B. „mangelnde Arbeitsbereitschaft“ oder „Uneinsichtigkeit“ oder „untragbares Verhalten“ genügen nicht.



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