Recht Aktuell

Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, muss sich dann beim Arbeitgeber abmelden, wenn

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2011, Aktenzeichen: 7 ABR 135/09

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Der Fall "Emmely"
Das Bundesarbeitsgericht hat nun im Fall "Emmely" entschieden ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010, Aktenzeichen: 2 AZR 541/09
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Rückzahlung von Fortbildungskosten
Ein Arbeitnehmer kann wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet werden, wenn ...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 3 AZR 900/07
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Recht Gefragt

Wann besteht ein Anspruch auf eine Abfindung?
Gibt es eine gesetzliche Regelung? Wie hoch wird meine Abfindung sein?
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Wann besteht Kündigungsschutz?
Was bedeutet Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?
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Recht Gefragt

Immer wieder Thema: Kündigungsfristen

Ist die im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist immer maßgeblich? Ist auch der Arbeitnehmer an längere Kündigungsfristen gebunden?

Grundsätzlich richten sich alle Vertragsbedingungen und so auch die Kündigungsfristen nach dem Arbeitsvertrag. Für die Kündigungsfristen gelten jedoch zwingende gesetzliche Regelungen.

Vorab:

Eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen ist zulässig.

Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen ist nur durch eine tarifvertragliche Regelung zulässig. Diese gilt in der Regel auch dann, wenn keine Tarifbindung besteht, aber im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag Bezug genommen wird. Einzelvertraglich kann nur in seltenen Ausnahmefällen eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden (§ 622 Absätze 4 und 5 Bürgerliches Gesetzbuch).

Für den Arbeitgeber gelten gesetzliche Kündigungsfristen, die sich nach der Beschäftigungsdauer richten (§ 622 Absätze 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch).

Die Kündigungsfrist beträgt, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Unternehmen

Für den Arbeitnehmer gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. Tag oder zum Ende eines Monats (§ 622 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch).

Für die Probezeit (bis 6 Monate) gilt für beide Parteien eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Zu beachten ist, dass die verkürzte Kündigungsfrist nicht automatisch zu Beginn des Arbeitsverhältnisses gilt, sondern nur dann, wenn eine Probezeit ausdrücklich vereinbart wurde.


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